Verfassung von Nauru
DIE VERFASSUNG VON NAURU*
WÄHREND wir, die Leute von Nauru, Gott als den allmächtigen und ewigen Herrn anerkennen
und der Geber aller guten Dinge:
Und während wir uns demütig unter den Schutz Seiner guten Vorsehung stellen und
suche seinen Segen für uns und unser Leben:
Und während wir erklärt haben, dass Nauru eine Republik sein soll:
Und in Anbetracht dessen, dass ein Verfassungskonvent, der uns vertritt, eine Verfassung für vorbereitet hat
Nauru:
Deshalb nehmen wir, die Menschen von Nauru, an diesem neunundzwanzigsten in unserem Verfassungskonvent teil
Tag im Januar, Eintausendneunhundertachtundsechzig, nehmen Sie hiermit an, erlassen und geben
uns diese Verfassung, die am einunddreißigsten Januar in Kraft treten soll, Eins
tausendneunhundertachtundsechzig.
ANORDNUNG DER TEILE
Teil I. Die Republik Nauru und das Oberste Gesetz von Nauru (Artikel I und 2).
Teil II. Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten (Artikel 3-15).
Teil III. Der Präsident und die Exekutive (Artikel 16-25).
Teil IV. Der Gesetzgeber (Artikel 26-47).
Teil V. Die Justiz (Artikel 48-57).
Teil VI. Finanzen (Artikel 58-67).
Teil VII. Der öffentliche Dienst (Artikel 68-70).
Teil VIII. Staatsbürgerschaft (Artikel 71-76).
Teil IX. Notfallbefugnisse (Artikel 77-79).
Teil X. Allgemein (Artikel 80-84).
Teil XI. Übergangsbestimmungen (Artikel 85-100).
- Dieser Druck der Verfassung von Nauru enthält die Änderungen, die vom Verfassungskonvent von Nauru vorgenommen wurden
Nauru unter Artikel 92 An 17 Dürfen 1968.
TEIL I.
DIE REPUBLIK NAURU UND DAS OBERE GESETZ VON NAURU
Die Republik Nauru
- Nauru ist eine unabhängige Republik.
Oberstes Gesetz von Nauru - (1.) Diese Verfassung ist das oberste Gesetz von Nauru.
(2.) Ein Gesetz, das mit dieser Verfassung nicht vereinbar ist, im Ausmaß der Unstimmigkeit, Leere.
TEIL II.
SCHUTZ DER GRUNDRECHTE UND -FREIHEITEN
Präambel - Während jede Person in Nauru Anspruch auf die Grundrechte und -freiheiten der
Individuell, das heißt, hat das Recht, was auch immer seine Rasse ist, Herkunftsort, politische meinungen,
Farbe, Glaube oder Sex, aber vorbehaltlich der Achtung der Rechte und Freiheiten anderer und der
öffentliches Interesse, zu jeder und allen der folgenden Freiheiten, nämlich:-
(A) Leben, Freiheit, Sicherheit der Person, Eigentumsrecht und Rechtsschutz;
(B) Gewissensfreiheit, des Ausdrucks und der friedlichen Versammlung und Vereinigung; Und
(C) Respekt vor seinem Privat- und Familienleben,
die nachfolgenden Bestimmungen dieses Teils gelten zum Zwecke der Schutzgewährung
diese Rechte und Freiheiten, unterliegen den Beschränkungen dieses Schutzes, wie sie in enthalten sind
diese Bestimmungen, Beschränkungen, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass der Genuss dieser Rechte und
Freiheiten einer Person beeinträchtigt nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen oder die
öffentliches Interesse.
Schutz des Rechts auf Leben
4.-(1.) Niemand darf vorsätzlich seines Lebens beraubt werden, außer bei der Vollstreckung einer Strafe
eines Gerichts nach seiner Verurteilung wegen einer Straftat, für die die Todesstrafe verhängt wurde
ist gesetzlich vorgeschrieben.
(2.) Der Entzug des Lebens einer Person ist kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Klausel (1.)
dieses Artikels, wenn es sich aus der Verwendung ergibt, in einem solchen Umfang und unter solchen Umständen wie sie sind
gesetzlich erlaubt, von einer solchen Kraft, die unter den Umständen des Falles vernünftigerweise gerechtfertigt ist-
(A) zur Verteidigung einer Person vor Gewalt;
(B) zur Verteidigung öffentlichen Eigentums;
(C) um eine rechtmäßige Festnahme zu bewirken oder die Flucht einer rechtmäßig festgehaltenen Person zu verhindern; oder
(D) zum Zweck der Unterdrückung eines Aufstands, Aufstand oder Stummschaltung.
Schutz der persönlichen Freiheit
5.-(1.) Niemand darf seiner persönlichen Freiheit beraubt werden, außer wie gesetzlich zulässig in irgendeiner
der folgenden Fälle:-
(A) zur Vollstreckung des Urteils oder Beschlusses eines Gerichts wegen einer ihm zustehenden Straftat
verurteilt worden;
(B) um ihn in Ausführung einer gerichtlichen Anordnung vor Gericht zu bringen;
(C) bei begründetem Verdacht, dass er begangen hat, oder kurz davor, sich zu binden, eine Straftat;
(D) auf Anordnung eines Gerichts, für seine Ausbildung während eines Zeitraums, der nicht später endet als der
31. Dezember nach Vollendung des 18. Lebensjahres;
(e) auf Anordnung eines Gerichts, für sein Wohl während eines Zeitraums, der nicht später als das Datum endet
an dem er zwanzig Jahre alt wird;
(F) um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern;
(G) im Fall einer Person, die ist, oder begründeter Verdacht besteht, geisteskrank bzw
drogen- oder alkoholabhängig, zum Zwecke seiner Pflege oder Behandlung oder zum Schutz der
Gemeinschaft; Und
(H) um seine unrechtmäßige Einreise nach Nauru zu verhindern, oder zum Zwecke von
bewirkt seine Ausweisung, Auslieferung oder andere rechtmäßige Abschiebung aus Nauru.
(2.) Eine Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, ist unverzüglich über die Gründe für die Festnahme zu informieren
Festnahme oder Haft und darf sich am Haftort beraten lassen a
gesetzlicher Vertreter seiner Wahl.
(3.) Eine Person, die unter den in Absatz genannten Umständen festgenommen oder inhaftiert wurde
(C) der Klausel (1.) dieses Artikels und wurde nicht freigelassen, ist einem Richter vorzuführen oder
eine andere Person mit Richteramt innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Festnahme
oder Haft und dürfen im Zusammenhang mit dieser Straftat nicht weiter in Gewahrsam gehalten werden, außer durch
Anordnung eines Richters oder einer anderen Person mit Richteramt.
(4.) Wenn beim Obersten Gericht eine Beschwerde eingereicht wird, dass eine Person rechtswidrig inhaftiert ist,
der Oberste Gerichtshof untersucht die Beschwerde und, es sei denn, Sie sind davon überzeugt, dass die Haft ist
rechtmäßig, ordnet die Vorführung an und lässt ihn frei
Schutz vor Zwangsarbeit
6.-(1.) Niemand darf zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.
(2.) Für die Zwecke dieses Artikels, “Zwangsarbeit” beinhaltet nicht-
(A) Arbeit, die durch das Urteil oder die Anordnung eines Gerichts erforderlich ist;
(B) Arbeit, die von einer Person verlangt wird, während sie rechtmäßig inhaftiert ist, Arbeit das sein, obwohl nicht
aufgrund eines Urteils oder einer gerichtlichen Anordnung erforderlich ist, für die Zwecke vernünftigerweise erforderlich ist
Hygiene oder zur Instandhaltung des Ortes, an dem er festgehalten wird;
(C) Arbeit, die von einem Mitglied einer disziplinierten Truppe zur Erfüllung seiner Pflichten als solches verlangt wird
Mitglied; oder
(D) Arbeit, die vernünftigerweise als Teil angemessener und normaler kommunaler oder anderer staatsbürgerlicher Tätigkeiten erforderlich ist
Verpflichtungen.
Schutz vor unmenschlicher Behandlung - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden
erniedrigend.
Schutz vor Eigentumsentzug
8.-(1.) Niemandem darf sein Eigentum zwangsweise entzogen werden, außer in Übereinstimmung mit
Gesetz für einen öffentlichen Zweck und zu gerechten Bedingungen.
(2.) Nichts, was in einem Gesetz enthalten ist oder unter dessen Autorität getan wird, darf als widersprüchlich angesehen werden
mit oder entgegen den Bestimmungen der Klausel (1.) dieses Artikels, soweit das
Gesetz sieht vor-
(A) für die Inbesitznahme oder den Erwerb von Eigentum-
(ich) in Befriedigung einer Steuer;
(ii) B. als Strafe für Rechtsverletzung oder Verfall infolge einer Rechtsverletzung;
(iii) als Vorfall eines Mietverhältnisses, Mietverhältnis, Hypothek, Aufladung, Kaufvertrag, Pfand oder Vertrag;
(iv) bei der Vollstreckung eines Urteils oder Beschlusses eines Gerichts in Verfahren zur Feststellung von
bürgerliche Rechte oder Pflichten;
(v) in Fällen, in denen dies vernünftigerweise erforderlich ist, weil sich die Immobilie in a
gefährlichen Zustand oder für die Gesundheit von Menschen schädlich ist, Tiere oder Pflanzen; oder
(vi) in Folge eines Gesetzes in Bezug auf die Verjährung von Klagen; oder
(B) für die Inbesitznahme oder den Erwerb eines der folgenden Eigentums:-
(ich) Eigentum einer verstorbenen Person, eine Person mit schwachem Verstand oder eine Person, die es nicht erreicht hat
das Alter von zwanzig Jahren, zum Zwecke der Verwaltung zum Wohle der Person
Anspruch auf das wirtschaftliche Interesse an diesem Eigentum;
(ii) Vermögen einer für bankrott oder zahlungsunfähig erklärten Person oder einer in Liquidation befindlichen juristischen Person,
zwecks Verwaltung zugunsten der Gläubiger des Konkurs- oder Zahlungsunfähigen
oder Körperschaft und, unterliegen, zugunsten anderer Anspruchsberechtigter
wirtschaftliches Interesse an der Immobilie;
(iii) Eigentum, das einem Trust unterliegt, zum Zweck der Übertragung des Vermögens an Personen, die als ernannt wurden
Treuhänder im Rahmen des Instruments zur Gründung des Trusts oder durch ein Gericht oder, auf Anordnung eines Gerichts, für die
Zweck der Wirksamkeit des Trusts; Und
(iv) Eigentum einer kraft Gesetzes errichteten juristischen Person für öffentliche Zwecke.
Personen- und Sachschutz
9.-(1.) Niemand darf ohne seine Zustimmung der Durchsuchung seiner Person oder seines Eigentums unterzogen werden
oder das Betreten seiner Räumlichkeiten durch andere Personen.
(2.) Nichts, was in einem Gesetz enthalten ist oder unter dessen Autorität getan wird, soll als solches angesehen werden
unvereinbar mit oder im Widerspruch zu den Bestimmungen der Klausel (1.) dieses Artikels an die
soweit dieses Gesetz eine Regelung vorsieht-
(A) dies im Interesse der Verteidigung vernünftigerweise erforderlich ist, öffentliche Sicherheit, oeffentliche Ordnung, öffentlich
Moral, Gesundheitswesen, die Erschließung oder Nutzung natürlicher Ressourcen oder die
Entwicklung oder Nutzung von Eigentum für einen Zweck, der der Gemeinschaft zugute kommt;
(B) dies zum Schutz der Rechte oder Freiheiten anderer Personen erforderlich ist;
(C) die einen leitenden Angestellten oder Vertreter der Republik Nauru oder einer Körperschaft bevollmächtigt
gesetzlich festgelegten öffentlichen Zwecken zu betreten, wo vernünftigerweise notwendig, auf dem Gelände
einer Person, um diese Räumlichkeiten oder irgendetwas in oder an ihnen in Bezug auf Steuern zu inspizieren
oder um Arbeiten im Zusammenhang mit Eigentum auszuführen, das sich rechtmäßig in oder auf diesen befindet
Räumlichkeiten und gehört je nach Fall der Republik oder einer juristischen Person; oder
(D) das berechtigt, zum Zweck der Vollstreckung eines Urteils oder einer gerichtlichen Anordnung, die Suche nach
eine Person oder ein Eigentum auf Anordnung eines Gerichts oder das Betreten von Räumlichkeiten im Rahmen einer solchen Anordnung.
Bestimmung zur Sicherung des Rechtsschutzes - (1.) Niemand darf wegen einer Straftat verurteilt werden, die nicht gesetzlich definiert ist.
(2.) Eine Person, die einer Straftat angeklagt ist, muss, es sei denn, die Anklage wird zurückgezogen, eine Messe geboten werden
Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.
(3.) Eine Person, die wegen einer Straftat angeklagt ist-
(A) gilt bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld als unschuldig;
(B) ist unverzüglich in einer ihm verständlichen Sprache und im Einzelnen über die Art zu informieren
die ihm zur Last gelegte Straftat;
(C) ist ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten;
(D) ist es gestattet, unentgeltlich die Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch zu nehmen, wenn dies nicht möglich ist
die bei der Anklageerhebung verwendete Sprache verstehen oder sprechen;
(e) ist berechtigt, sich persönlich vor Gericht zu verteidigen oder, auf seine Kosten, von
einen gesetzlichen Vertreter nach eigener Wahl oder sich einen gesetzlichen Vertreter zuordnen zu lassen in a
wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist und ohne Zahlung durch ihn in diesem Fall, wenn
Tut er nicht, nach Ansicht des Gerichts, über ausreichende Mittel verfügen, um die entstandenen Kosten zu bezahlen; Und
(F) ist Gelegenheit zur persönlichen Einsichtnahme oder durch seinen gesetzlichen Vertreter zu geben
Zeugen, die von der Staatsanwaltschaft vor Gericht geladen wurden, und den Besuch zu erhalten und zu tragen
die Vernehmung von Zeugen durchzuführen und vor Gericht im eigenen Namen auszusagen, auf der
dieselben Bedingungen wie für von der Staatsanwaltschaft vorgeladene Zeugen,
Und, außer mit seiner eigenen Zustimmung, ohne seine Abwesenheit findet die Verhandlung nicht statt
sich so zu verhalten, dass das Verfahren in seiner Gegenwart fortgesetzt wird
undurchführbar, und das Gericht hat angeordnet, ihn abzusetzen und das Verfahren in seinem Verfahren fortzusetzen
Abwesenheit.
(4.) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung, die dies nicht getan hat, wegen einer Straftat verurteilt werden,
zu der Zeit, als es stattfand, stellen eine solche Straftat dar und werden nicht bestraft
Straftat, die in Grad oder Beschreibung schwerer ist als die mögliche Höchststrafe
wegen dieser Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung verhängt worden sind.
(5.) Keine Person, die nachweist, dass sie von einem zuständigen Gericht wegen einer Straftat vor Gericht gestellt wurde und
entweder verurteilt oder freigesprochen werden, wird wegen dieser Straftat erneut vor Gericht gestellt, außer auf Anordnung von a
übergeordnetes Gericht, das im Laufe eines Berufungs- oder Überprüfungsverfahrens bezüglich der Verurteilung ergangen ist
oder Freispruch.
(6.) Niemand darf wegen einer Straftat angeklagt werden, für die er begnadigt wurde.
(7.) Niemand, der wegen einer Straftat angeklagt ist, darf gezwungen werden, in der Hauptverhandlung auszusagen.
(8.) Niemand darf in der Verhandlung über eine Straftat gezwungen werden, als Zeuge gegen sich selbst aufzutreten.
(9.) Eine Feststellung des Bestehens oder Umfangs eines zivilrechtlichen Rechts oder einer zivilrechtlichen Verpflichtung erfolgt nicht
außer durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene Behörde und
Verfahren für eine solche Feststellung müssen fair und innerhalb einer angemessenen Frist angehört werden.
(10.) Außer mit Zustimmung der Parteien dazu, Verfahren eines Gerichts und Verfahren
für die Bestimmung des Bestehens oder Umfangs von zivilrechtlichen Rechten oder Verpflichtungen vor irgendwelchen
andere Behörde, einschließlich der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts oder einer anderen Behörde,
findet öffentlich statt.
(11.) Nichts in der Klausel (10.) dieses Artikels hindert das Gericht oder eine andere Behörde daran
Ausschluss von der Anhörung der Verfahrensbeteiligten, andere als die Parteien und deren
gesetzliche Vertreter, soweit das Gericht oder eine andere Behörde-
(A) gesetzlich dazu befugt ist und es im öffentlichen Interesse für erforderlich oder zweckmäßig hält
Moral oder unter Umständen, in denen die Öffentlichkeit die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, Die
das Wohl von Personen unter zwanzig Jahren oder der Schutz des Privatlebens von Personen
Verfahrensbeteiligte; oder
(B) dazu im Interesse der Verteidigung gesetzlich ermächtigt oder verpflichtet ist, öffentliche Sicherheit oder Öffentlichkeit
Befehl.
(12.) Nichts, was in einem Gesetz enthalten ist oder unter dessen Autorität getan wird, soll als solches angesehen werden
den Bestimmungen widersprechen oder gegen diese verstoßen
(A) Absatz (A) der Klausel (3.) dieses Artikels aus dem Grund, den dieses Gesetz einer Person auferlegt
einer Straftat angeklagt die Beweislast für bestimmte Sachverhalte; oder
(B) Absatz (F) der Klausel (3.) dieses Artikels, weil dieses Gesetz vernünftig vorschreibt
Bedingungen, die erfüllt sein müssen, wenn Zeugen geladen werden, um im Namen einer angeklagten Person auszusagen
straffällig gewordenen Personen sind ihre Kosten aus öffentlichen Mitteln zu erstatten.
Gewissensfreiheit
11.-(1.) Eine Person hat das Recht auf Gewissensfreiheit, Denken und Religion, einschließlich
Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu ändern und Freiheit, entweder allein oder in Gemeinschaft mit
andere und öffentlich oder privat, seine Religion oder seinen Glauben im Gottesdienst zu manifestieren und zu verbreiten,
Lehren, Übung und Beachtung.
(2.) Außer mit seiner Zustimmung, niemand darf an der Ausübung eines Rechts gehindert werden oder
Freiheit im Sinne von Klausel (1.) dieses Artikels.
(3.) Außer mit seiner Zustimmung bzw, wenn er jünger als zwanzig Jahre ist, die Zustimmung seiner
Elternteil oder Beschützer, keine Person, die eine Bildungsstätte besucht, ist verpflichtet, den Orden zu empfangen
Anweisung oder Teilnahme an oder Teilnahme an einer religiösen Zeremonie oder Befolgung, wenn diese Anweisung vorliegt,
Zeremonie oder Befolgung bezieht sich auf eine andere Religion als seine eigene Religion oder Weltanschauung.
(4.) Nichts, was in einem Gesetz enthalten ist oder unter dessen Autorität getan wird, soll als solches angesehen werden
mit den Bestimmungen dieses Artikels unvereinbar ist oder diesen widerspricht, soweit das
Das Gesetz sieht eine Bestimmung vor, die vernünftigerweise erforderlich ist-
(A) im Interesse der Verteidigung, öffentliche Sicherheit, oeffentliche Ordnung, öffentliche Moral oder öffentliche Gesundheit;
(B) zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen, einschließlich des Beobachtungsrechts und
jede Religion ohne die unaufgeforderte Intervention von Mitgliedern einer anderen Religion auszuüben;
oder
(C) zur Regulierung der weltlichen Bildung an jedem Bildungsort im Interesse der
die dort unterwiesenen Personen.
Schutz der Meinungsfreiheit
12.-(1.) Eine Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
(2.) Außer mit seiner Zustimmung, Niemand darf an der Ausübung seines Rechts gehindert werden
freie Meinungsäußerung.
(3.) Nichts, was in einem Gesetz enthalten ist oder unter dessen Autorität getan wird, soll als solches angesehen werden
wiedersprüchlich mit, oder im Widerspruch zu, die Bestimmungen dieses Artikels, soweit das
Gesetz sieht vor-
(A) dies im Interesse der Verteidigung vernünftigerweise erforderlich ist, öffentliche Sicherheit, oeffentliche Ordnung, öffentlich
Moral oder Volksgesundheit;
(B) das zum Schutz des guten Rufs vernünftigerweise erforderlich ist, Rechte u
Freiheiten anderer Personen oder das Privatleben von Personen, die in Gerichtsverfahren betroffen sind,
die Weitergabe vertraulich erhaltener Informationen zu verhindern oder die Befugnis aufrechtzuerhalten
und Unabhängigkeit der Gerichte;
(C) dies für die Zwecke der Regulierung der technischen Verwaltung vernünftigerweise erforderlich ist oder
technischer Betrieb der Telefonie, Telegrafie, Beiträge, drahtloser Rundfunk oder Fernsehen oder
Einschränkung der Einrichtung oder Nutzung von Telefonie, telegrafisch, drahtlose Übertragung bzw
Fernsehgeräte oder von Postdiensten; oder
(D) die die Verwendung von Informationen regelt, die von Beamten im Laufe ihrer Tätigkeit erlangt wurden
Anstellung.
Schutz der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
13.-(1.) Personen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen und sich zu gründen oder anzugehören
Gewerkschaften oder andere Verbände.
(2.) Außer mit seiner Zustimmung, niemand darf an der Ausübung eines genannten Rechts gehindert werden
in Klausel (1.) dieses Artikels.
(3.) Nichts, was in einem Gesetz enthalten ist oder unter dessen Autorität getan wird, soll als solches angesehen werden
wiedersprüchlich mit, oder im Widerspruch zu, die Bestimmungen dieses Artikels, soweit das
Das Gesetz sieht eine Bestimmung vor, die vernünftigerweise erforderlich ist-
(A) im Interesse der Verteidigung, öffentliche Sicherheit, oeffentliche Ordnung, öffentliche Moral oder öffentliche Gesundheit; oder
(B) zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen.
Durchsetzung der Grundrechte und Grundfreiheiten
14.-(1.) Ein durch diesen Teil verliehenes Recht oder eine Freiheit kann vom Obersten Gerichtshof beim
Klage einer Person, die ein Interesse an der Durchsetzung dieses Rechts oder dieser Freiheit hat.
(2.) Der Oberste Gerichtshof kann alle erforderlichen Anordnungen und Erklärungen abgeben und
geeignet für die Zwecke der Klausel (1.) dieses Artikels.
Deutung - In diesem Teil, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert-
“Zuwiderhandlung”, in Bezug auf jede Anforderung, schließt eine Nichteinhaltung ein
Erfordernis, und verwandte Ausdrücke sind entsprechend auszulegen;
“disziplinierte Kraft” bedeutet-
(A) die Polizei; oder
(B) jede andere gesetzlich zum Zweck der Verteidigung oder Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit errichtete Stelle
Sicherheit oder öffentliche Ordnung;
“gesetzlicher Vertreter” bezeichnet eine Person, die berechtigt ist, sich in Nauru aufzuhalten oder einzureisen, und dazu gesetzlich berechtigt ist
in einem Verfahren vor Gericht im Namen einer Partei dieses Verfahrens erscheinen;
“Mitglied”, in Bezug auf eine disziplinierte Kraft, umfasst eine Person, die, nach dem regulierenden Gesetz
die Disziplin dieser Kraft, unterliegt dieser Disziplin;
“öffentliches Eigentum” schließt Eigentum einer Körperschaft ein, die durch Gesetz für die Öffentlichkeit gegründet wurde
Zwecke.
TEIL III.1
DER PRÄSIDENT UND DIE EXEKUTIVE
Der Präsident - (1.) Es soll einen Präsidenten von Nauru geben, die vom Parlament gewählt werden.
(2.) Eine Person ist nicht qualifiziert, zum Präsidenten gewählt zu werden, es sei denn, sie ist Mitglied des Parlaments.
(3.) Der Sprecher und der stellvertretende Sprecher sind nicht qualifiziert, zum Präsidenten gewählt zu werden.
(4.) Der Präsident bleibt bis zur Wahl einer anderen Person zum Präsidenten im Amt.
(5.) Das Parlament wählt einen Präsidenten-
(A) wenn das Amt des Präsidenten vakant ist;
(B) in der ersten Sitzung des Parlaments nach seiner Auflösung; Und
(C) wann immer-
(ich) der Präsident bietet den Rücktritt von seinem Amt schriftlich unter seiner Hand zugestellt an
der Lautsprecher;
(ii) ein Beschluss zur Amtsenthebung des Präsidenten und der Minister wird genehmigt
Artikel 24; oder
(iii) der Präsident hört auf, Mitglied des Parlaments zu sein, es sei denn, es ist allein sein
Auflösung.
Die Exekutivgewalt liegt beim Kabinett
17.-(1.) Die Exekutivgewalt von Nauru liegt bei einem Kabinett, das wie vorgesehen gebildet wird
Dieser Teil und das Kabinett haben die allgemeine Leitung und Kontrolle der Regierung von Nauru.
(2.) Das Kabinett ist dem Parlament gegenüber kollektiv verantwortlich.
Das Kabinett
18.-(1.) Das Kabinett besteht aus dem Präsidenten und den nach Artikel ernannten Ministern 19.
(2.) Ein Mitglied des Kabinetts wird, bevor er sein Amt antritt, nehmen und
unterschreiben Sie den Eid, der im Ersten Zeitplan dargelegt ist.
(3.) Ein Mitglied des Kabinetts darf kein gewinnbringendes Amt im Dienste von Nauru oder a
Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Ernennung von Ministern
19.-(1.) Immer wenn ein Präsident gewählt wird, er soll so bald wie möglich vier oder fünf ernennen
Mitglieder des Parlaments werden Minister des Kabinetts.
(2.) Bei weniger als vier Ministern ernennt der Präsident ein Mitglied
Das Parlament soll ein Minister sein, aber wenn das Parlament aufgelöst wird, ernennt der Präsident eine Person
der unmittelbar vor der Auflösung des Parlaments Mitglied war.
(3.) Wenn es vier, aber nicht fünf Minister gibt, kann der Präsident ein Mitglied ernennen
Parlament als Minister.
Urlaub im Amt - Ein Minister hört auf, sein Amt zu bekleiden-
(A) bei der Wahl eines Präsidenten;
(B) bei der Niederlegung seines Amtes durch eigenhändiges Schreiben an den Präsidenten;
(C) nach Amtsenthebung durch den Präsidenten; oder
(D) wenn er aufhört, ein Mitglied des Parlaments zu sein, außer aus seinem Grund
Auflösung.
Bestimmung, dass der Minister als Präsident fungiert - Das Kabinett kann einen Minister ernennen, der die Aufgaben wahrnimmt und die Funktionen ausübt
dem Präsidenten während der Zeit, in der der Präsident wegen Krankheit verhindert ist,
Abwesenheit von Nauru oder aus anderen Gründen.
Sitzungen des Kabinetts
22.-(1.) Der Präsident leitet die Sitzungen des Kabinetts.
(2.) Vorbehaltlich dieser Verfassung, das Kabinett kann sein eigenes Verfahren regeln.
Ernennung von Ministern zu Abteilungen - Der Präsident kann sich selbst oder einem Minister die Verantwortung für alle Geschäfte des Präsidenten übertragen
Regierung von Nauru und kann eine gemäß diesem Artikel vorgenommene Abtretung widerrufen oder ändern.
Misstrauensvotum
24.-(1.) Wenn das Parlament auf einer Entschließung von mindestens der Hälfte der Gesamtzahl gebilligt wird
Abgeordneten beschließt die Amtsenthebung des Präsidenten und der Minister
mit der Begründung, er habe kein Vertrauen in das Kabinett, findet eine Präsidentschaftswahl statt.
(2.) Wenn ein Präsident nicht vor Ablauf einer Frist von sieben Tagen gewählt wurde
nach dem Tag, an dem ein Beschluss gemäß Klausel (1.) dieses Artikels wird vom Parlament genehmigt
soll aufgelöst bleiben.
Hauptsekretär
25.-(1.) Es soll einen Chefsekretär von Nauru geben, die vom Kabinett ernannt werden.
(2.) Ein Mitglied des Parlaments ist nicht qualifiziert, zum Chief Secretary ernannt zu werden.
(3.) Der Generalsekretär kann sein Amt niederlegen, indem er ein handschriftliches Schreiben an das abgibt
Präsident und kann vom Kabinett seines Amtes enthoben werden.
(4.) Der Chief Secretary hat die Befugnisse und Funktionen, die das Kabinett anordnet und wie sie sind
die ihm durch diese Verfassung oder durch Gesetz übertragen werden.
TEIL IV.
DER GESETZGEBER**
** Der Name der Legislative wurde von geändert “die gesetzgebende Versammlung” Zu
“Parlament” An 17 Dürfen 1968.
Gründung der Legislative - Es soll ein Parlament von Nauru geben.
Gesetzgebungsbefugnisse des Gesetzgebers - Vorbehaltlich dieser Verfassung, Das Parlament kann Gesetze für den Frieden erlassen, Ordnung und gut
Regierung von Nauru; Die so erlassenen Gesetze können sowohl außerhalb als auch innerhalb Naurus gelten.
Das Parlament
28.-(1.) Das Parlament besteht aus achtzehn Mitgliedern oder einer größeren Zahl als vorgeschrieben
per Gesetz.
(2.) Zum Zwecke der Wahl der Abgeordneten, Nauru wird unterteilt in
Wahlkreise.
(3.) Soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, die Wahlkreise und die Zahl der Mitglieder
Parlament, das von jedem der Wahlkreise zurückgegeben werden soll, sind die im Zweiten beschriebenen
Zeitplan.
(4.) Eine Person darf nicht gleichzeitig Mitglied des Parlaments für mehr als eine Person sein
Wahlkreis.
Wähler für das Parlament - Die Parlamentsabgeordneten werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise gewählt, von
Bürger Naurus, die das zwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
Qualifikation für die Mitgliedschaft im Parlament - Als Abgeordneter kann gewählt werden, wer, und ist nicht so qualifiziert
es sei denn, Er-
(A) ist nauruischer Staatsbürger und hat das 20. Lebensjahr vollendet; Und
(B) ist nach dieser Verfassung nicht ausgeschlossen.
Ausschlüsse für die Mitgliedschaft im Parlament - Niemand ist geeignet, zum Abgeordneten gewählt zu werden, wenn er-
(A) ein nicht entlasteter Konkurs- oder Zahlungsunfähiger ist, der für zahlungsunfähig oder zahlungsunfähig erklärt wurde
dem Gesetz zufolge;
(B) ist eine Person, die für geisteskrank befunden oder auf andere Weise nach dem Gesetz als geisteskrank eingestuft wird
ungeordnet;
(C) verurteilt wurde und wegen einer Straftat verurteilt wurde oder verurteilt werden soll
nach dem Gesetz mit dem Tod oder mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder länger bestraft werden;
(D) nicht über solche Qualifikationen in Bezug auf Wohnsitz oder Wohnsitz in Nauru verfügt
gesetzlich vorgeschrieben; oder
(e) bekleidet ein gewinnorientiertes Amt im Dienst von Nauru oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein sein
gesetzlich vorgeschriebenes Amt für die Zwecke dieses Absatzes.
Urlaub von Sitzen durch Mitglieder des Parlaments
32.-(1.) Ein Abgeordneter räumt seinen Sitz-
(A) bei der Auflösung des Parlaments nach seiner Wahl;
(B) bei Disqualifikation gemäß Artikel 31 zum Abgeordneten gewählt werden;
(C) bei Niederlegung seines Sitzes schriftlich unter seiner Hand zugestellt, im Fall eines Mitglieds andere
als der Sprecher, zum Sprecher u, im Falle des Sprechers, an den Landtagssekretär;
(D) wenn er an jedem Tag, an dem eine Sitzung des Landtages stattfindet, ohne Erlaubnis des Landtages abwesend ist
findet über einen Zeitraum von zwei Monaten statt; oder
(e) wenn er aufhört, nauruischer Staatsbürger zu sein.
(2.) Im Falle einer Vakanz im Amt eines Abgeordneten, ein
Die Wahl erfolgt in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eines Mitglieds zur Besetzung des vakanten Amtes.
Sekretär des Parlaments
33.-(1.) Es soll einen Parlamentssekretär geben, der vom Sprecher ernannt wird.
(2.) Ein Mitglied des Parlaments ist nicht qualifiziert, zum Sekretär des Parlaments ernannt zu werden.
(3.) Der Parlamentssekretär kann sein Amt jederzeit schriftlich unter seiner Hand niederlegen
dem Sprecher zugestellt und kann vom Sprecher jederzeit seines Amtes enthoben werden.
(4.) Vor oder während der Abwesenheit des Parlamentssekretärs, der Sprecher kann ernennen a
Person, die kein Mitglied des Parlaments ist, um die Funktionen des Clerk während seines zu erfüllen
Abwesenheit.
Sprecher des Parlaments
34.-(1.) Das Parlament soll, bevor es mit dem Versand eines anderen Geschäfts fortfährt, wähle einen aus
seine Mitglieder werden Sprecher und, immer dann, wenn das Amt des Sprechers vakant ist, nicht handeln
jedes andere Geschäft als die Wahl eines seiner Mitglieder, um dieses Amt zu besetzen.
(2.) Ein Mitglied des Kabinetts ist nicht qualifiziert, zum Sprecher gewählt zu werden.2
(3.) Der Sprecher hört auf, sein Amt zu bekleiden3
(A) wenn das Parlament nach einer Auflösung zum ersten Mal zusammentritt;
(B) wenn er aufhört, ein Mitglied des Parlaments zu sein, außer aus seinem Grund
Auflösung;
(C) wenn er Mitglied des Kabinetts wird;
(D) bei Amtsenthebung durch Parlamentsbeschluss; oder
(e) bei Niederlegung seines Amtes durch eigenhändiges Schreiben an den Sekretär des Parlaments.
Stellvertretender Parlamentssprecher
35.-(1.) Das Parlament soll, nach der Wahl des Sprechers und vor dessen Fortgang
Versand aller anderen Geschäfte, eines seiner Mitglieder zum stellvertretenden Sprecher wählen und, wann immer
das Amt des stellvertretenden Sprechers ist vakant, soll, so schnell wie möglich, eines seiner Mitglieder wählen
dieses Amt ausfüllen.
(2.) Ein Mitglied des Kabinetts ist nicht qualifiziert, zum stellvertretenden Sprecher gewählt zu werden.4
(3.) Der stellvertretende Sprecher hört auf, sein Amt zu bekleiden5
(A) wenn das Parlament nach einer Auflösung zum ersten Mal zusammentritt;
(B) wenn er aufhört, ein Mitglied des Parlaments zu sein, außer aus seinem Grund
Auflösung;
(C) wenn er Mitglied des Kabinetts wird;
(D) bei Amtsenthebung durch Parlamentsbeschluss; oder
(e) bei Niederlegung seines Amtes durch eigenhändiges Schreiben an den Sekretär des Parlaments.
(4.) Die Befugnisse und Funktionen, die dem Sprecher durch diese Verfassung übertragen werden, wenn da
keine Person das Amt des Sprechers innehat oder der Sprecher bei einer Sitzung abwesend ist
Parlament oder anderweitig nicht in der Lage ist, diese Befugnisse auszuüben und diese Aufgaben wahrzunehmen, Sei
ausgeübt und durchgeführt vom stellvertretenden Sprecher und, wenn er auch abwesend oder arbeitsunfähig ist
diese Befugnisse und führen diese Funktionen aus, Das Parlament kann eines seiner Mitglieder dazu wählen
diese Befugnisse auszuüben und diese Funktionen auszuführen.
Feststellung in Fragen der Mitgliedschaft im Landtag
- Jede Frage, die sich bezüglich des Rechts einer Person, Mitglied zu werden oder zu bleiben, stellt
des Parlaments wird an den Obersten Gerichtshof verwiesen und von diesem entschieden.
Befugnisse Privilegien und Immunitäten des Parlaments - Die Kräfte, Vorrechte und Immunitäten des Parlaments und seiner Mitglieder und Ausschüsse
sind solche, die vom Parlament erklärt werden.
Verfahren im Parlament
38.-(1.) Parlament machen kann, Regeln und Anordnungen in Bezug auf ändern oder aufheben-
(A) der Modus, in dem seine Kräfte, Vorrechte und Immunitäten können ausgeübt und gewahrt werden;
Und
(B) die Führung seiner Geschäfte und Verfahren.
(2.) Das Parlament kann ungeachtet einer Vakanz in seiner Mitgliedschaft und der Anwesenheit handeln oder
Teilnahme einer nicht zur Anwesenheit berechtigten Person, oder daran teilzunehmen, das Verfahren von
Das Parlament macht dieses Verfahren nicht ungültig.
Allgemeine Wahlen zum Parlament6 - Eine allgemeine Wahl der Mitglieder des Parlaments findet zu diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei statt
Monate nach einer Auflösung des Parlaments als Sprecher in Übereinstimmung mit dem Rat des
Präsident ernennt.
Sitzungen des Parlaments7
40.-(1.) Jede Sitzung des Parlaments findet an diesem Ort statt und beginnt zu dieser Zeit,
nicht später als zwölf Monate nach dem Ende der vorangegangenen Sitzungsperiode, wenn das Parlament dies getan hat
prorogiert worden, oder einundzwanzig Tage nach dem letzten Tag, an dem ein Kandidat bei einem General ist
Wahl gilt als gewählt, wenn der Landtag aufgelöst ist, als Sprecher gem
mit dem Rat des Präsidenten ernennt.
(2.) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Klausel (1.) dieses Artikels, die Sitzungen des Parlaments sind
zu solchen Zeiten und Orten wie es gehalten, durch seine Geschäftsordnung oder auf andere Weise, bestimmt.
Prorogation und Auflösung des Parlaments
41.-(1.) Der Lautsprecher, auf Anraten des Präsidenten, kann jederzeit
prorogue Parlament.
(2.) Der Sprecher soll, wenn ihm vom Präsidenten empfohlen wird, das Parlament aufzulösen, verweise auf die
Beratung des Präsidenten an das Parlament so bald wie möglich und in jedem Fall vor dem
Ablauf von vierzehn Tagen nach Erhalt der Belehrung.8
(3.) Für die Zwecke der Klausel (2.) dieses Artikels, und ungeachtet Artikel 40, Die
Sprecher soll, Falls benötigt, einen Zeitpunkt für den Beginn einer Sitzung festlegen, oder zum Sitzen, von
Parlament.
(4.) Wo der Sprecher hat, unter Klausel (2.) dieses Artikels, verwies den Rat der
Präsident des Parlaments, und kein Beschluss zur Amtsenthebung des Präsidenten und
Minister gemäß Artikel 24 nach dem Datum genehmigt wird, an dem der Rat so überwiesen wurde, Er
löst das Parlament am siebten Tag nach diesem Datum auf.
(5.) Der Präsident kann seinen Rat jederzeit vor der Auflösung des Sprechers zurückziehen
Parlament und wo der Präsident seinen Rat zurückzieht, der Sprecher löst sich nicht auf
Parlament.
(6.) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels, wo eine Auflösung für die
Amtsenthebung des Präsidenten und der Minister ist nach Artikel genehmigt 24, der Lautsprecher
soll nicht-
(A) prorogue Parlament; oder
(B) Parlament auflösen,
innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Beschlussfassung.
(7.) Das Parlament soll, wenn nicht früher aufgelöst, für einen Zeitraum von drei Jahren von und fortbestehen
einschließlich des Datums der ersten Sitzung des Parlaments nach einer etwaigen Auflösung und bleibt dann bestehen
aufgelöst.
Sitzungen des Parlaments auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder
42.-(1.) Wo-
(A) Das Parlament tagt nicht; Und
(B) dem Sprecher wird eine Anfrage zugestellt, die der Klausel entspricht (2.) dieses Artikels für
die Abhaltung einer Sitzung,9
der Sprecher bestimmt einen Zeitpunkt für die Abhaltung einer Sitzung des Parlaments, eine Zeit sein
vor Ablauf von vierzehn Tagen nach Zustellung der Anfrage.
(2.) Eine Anfrage gemäß Klausel (1.) dieses Artikels10
(A) soll schriftlich erfolgen;
(B) ist für mindestens drei Wahlkreise von je einem Abgeordneten zu unterzeichnen
eine Zahl von Parlamentariern, die mindestens ein Drittel der Gesamtzahl beträgt
Mitglieder des Parlaments; Und
(C) legt Einzelheiten zu den Geschäften fest, die auf der Sitzung des Ausschusses behandelt werden sollen
Parlament.
Eid der Parlamentsmitglieder
43.-(1.) Ein Parlamentsmitglied soll, bevor er seinen Platz einnimmt, nehmen und vorher abonnieren
Das Parlament leistet den im dritten Anhang festgelegten Eid, aber ein Mitglied kann vor der Einnahme und
Wenn Sie diesen Eid leisten, beteiligen Sie sich an der Wahl des Sprechers.
(2.) Der Sprecher soll, wenn er den im Dritten genannten Eid nicht geleistet und unterschrieben hat
Zeitplan, leisten und unterzeichnen Sie diesen Eid, bevor Sie die Pflichten seines Amtes übernehmen.
Sprecher übernimmt den Vorsitz
- Der Sprecher leitet eine Sitzung des Parlaments.
Quorum - In einer Sitzung des Parlaments dürfen keine Geschäfte abgewickelt werden, wenn die Zahl seiner Mitglieder zu hoch ist
gegenwärtig, außer der Person, die die Sitzung leitet, ist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl
der Abgeordneten.
Wählen
46.-(1.) Sofern in dieser Verfassung nichts anderes bestimmt ist, eine Anfrage an das Parlament
wird mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beschlossen.
(2.) Der Sprecher oder ein anderes Mitglied, das den Vorsitz im Parlament innehat, darf nur über eine Frage abstimmen
Die Stimmen sind gleichmäßig verteilt; in diesem Fall hat und übt er den Ausschlag aus.
Erlass von Gesetzen - Ein Gesetzesvorschlag wird an dem Tag zum Gesetz, an dem der Sprecher dies bestätigt
vom Parlament verabschiedet.
TEIL V.
DIE GERICHTSBARKEIT
Oberster Gerichtshof von Nauru
48.-(1.) Es soll einen Obersten Gerichtshof von Nauru geben, Dabei handelt es sich um ein übergeordnetes Gericht.
(2.) Der Oberste Gerichtshof hat, zusätzlich zu der ihm durch diese Verfassung übertragenen Zuständigkeit,
die gesetzlich vorgeschriebene Zuständigkeit.
Oberster Richter und Richter des Obersten Gerichtshofs
49.-(1.) Der Oberste Gerichtshof besteht aus einem Obersten Richter und einer weiteren Person, wenn überhaupt, von anderen
Richter, wie es das Gesetz vorschreibt.
(2.) Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten ernannt.11
(3.) Eine Person ist nur dann für die Ernennung zum Richter am Obersten Gerichtshof qualifiziert, wenn sie dies auch ist
gesetzlich vorgeschrieben, in Nauru als Rechtsanwalt oder Anwalt zu praktizieren, und dies auch getan hat
Anspruch auf mindestens fünf Jahre.
Urlaub im Amt
50.-(1.) Mit Vollendung des 65. Lebensjahres scheidet ein Richter am Obersten Gerichtshof aus seinem Amt aus
Jahre bzw, wenn für die Zwecke dieses Artikels gesetzlich ein höheres Alter vorgeschrieben ist, darauf, das zu erreichen
höheres Alter.
(2.) Ein Gesetz, das für die Zwecke dieses Artikels ein höheres Alter vorschreibt, kann dies vorsehen
Das Gesetz gilt nur für bestimmte Richter.
Amtsenthebung und Rücktritt
51.-(1.) Ein Richter des Obersten Gerichtshofs kann nur aufgrund eines Beschlusses seines Amtes enthoben werden
des Parlaments von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments genehmigt
Das Parlament bittet um seine Amtsenthebung aufgrund nachgewiesener Unfähigkeit oder
Fehlverhalten.
(2.) Ein Richter des Obersten Gerichtshofs kann sein Amt niederlegen, indem er ihm eine schriftliche Unterschrift unterbreitet
an den Präsidenten.12
Amtseid - Ein Richter des Obersten Gerichtshofs darf die Pflichten seines Amtes nur dann wahrnehmen, wenn er dies getan hat
den im vierten Anhang festgelegten Eid abgelegt und unterschrieben.
Amtierende Richter
53.-(1.) Wenn das Amt des Obersten Richters vakant ist oder der Oberste Richter aus irgendeinem Grund verhindert ist
die Aufgaben seines Amtes dann wahrzunehmen, bis eine Person dazu ernannt und übernommen wurde
die Aufgaben dieses Amtes übernimmt oder bis die Person, die dieses Amt innehat, diese Aufgaben wieder übernommen hat, als die
Fall kann sein, Diese Aufgaben werden von einem der anderen Richter des Obersten Gerichtshofs wahrgenommen
Gericht, wie es vom Präsidenten oder benannt wird, wenn es keinen anderen Richter am Obersten Gerichtshof gibt, von
eine vom Präsidenten bestimmte Person, eine Person sein, die für die Ernennung zum Richter qualifiziert ist
des Obersten Gerichtshofs.13
(2.) Wenn das Amt eines Richters am Obersten Gerichtshof ein anderes als das Amt des Obersten Richters ist
vakant ist oder wenn die Person, die dieses Amt innehat, aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen
Amt oder wenn die Geschäftslage des Obersten Gerichtshofs dies erfordert, Der Präsident kann einen ernennen
Person, die für die Ernennung zum Richter am Obersten Gerichtshof qualifiziert ist, um als Richter am Obersten Gerichtshof zu fungieren
Oberster Gerichtshof und eine so ernannte Person kann als Richter des Obersten Gerichtshofs fungieren
ungeachtet dessen, dass er das Alter von fünfundsechzig Jahren erreicht hat oder, wenn ein höheres Alter vorliegt
gesetzlich vorgeschrieben im Sinne des Artikels 50, hat dieses höhere Alter erreicht.14
(3.) Die Bestimmungen der Klausel (2.) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für das Amt des Obersten Richters
wenn zu einem Zeitpunkt, an dem das Amt des Obersten Richters vakant ist, keine andere Person das Amt innehat
Richter am Obersten Gerichtshof.
(4.) Eine gemäß Klausel ernannte Person (2.) dieses Artikels, als Richter des Obersten Gerichtshofs zu fungieren
Das Gericht bleibt für die Dauer seiner Ernennung tätig bzw, wenn kein solcher Zeitraum angegeben ist,
bis seine Ernennung vom Präsidenten widerrufen wird.15
Angelegenheiten, die die Verfassung betreffen
54.-(1.) Der Oberste Gerichtshof soll, unter Ausschluss eines anderen Gerichts, Original haben
Zuständigkeit für die Entscheidung aller Fragen, die sich aus der Auslegung oder Wirkung ergeben oder diese betreffen
einer Bestimmung dieser Verfassung.
(2.) Unbeschadet der Berufungsgerichtsbarkeit des Obersten Gerichtshofs, wo in irgendeinem
In einem Verfahren vor einem anderen Gericht stellt sich eine Frage über die Auslegung oder Wirkung von
jede Bestimmung dieser Verfassung, Der Fall wird dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, welche
entscheidet über diese Frage und erledigt den Fall entweder oder verweist ihn an das andere Gericht zurück
entsprechend der Bestimmung entsorgt werden.
Das Kabinett kann Fragen zur Verfassung an den Obersten Gerichtshof verweisen16 - Der Präsident oder ein Minister können, entsprechend der Zustimmung des Kabinetts, beziehen auf
Der Oberste Gerichtshof bittet ihn um Stellungnahme zu jeder Frage bezüglich der Auslegung oder Wirkung einer Sache
Bestimmung dieser Verfassung, die entstanden ist oder dem Kabinett als wahrscheinlich erscheint, Und
Der Oberste Gerichtshof gibt in öffentlicher Sitzung seine Stellungnahme zu dieser Frage ab.
Untergeordnete Gerichte - Es muss solche nachgeordneten Gerichte geben, die gesetzlich eingerichtet sind und über die diese Gerichte verfügen
die gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Berufungen
57.-(1.) Das Parlament kann vorsehen, dass gegen ein Urteil gemäß den gesetzlichen Vorschriften Berufung eingelegt werden kann,
Dekret, Beschluss oder Urteil des Obersten Gerichtshofs, der von einem Richter des Obersten Gerichtshofs gebildet wird
Das Gericht besteht aus mindestens zwei Richtern.
(2.) Das Parlament kann vorsehen, dass gegen ein Urteil gemäß den gesetzlichen Vorschriften Berufung eingelegt werden kann, Dekret,
Anordnung oder Urteil des Obersten Gerichtshofs an ein Gericht eines anderen Landes.
TEIL VI.
FINANZEN
Treasury-Fonds - Alle Einnahmen und sonstigen Gelder, die Nauru einnimmt oder erhält, es handelt sich dabei nicht um Einnahmen oder sonstiges
Gelder, die gesetzlich in einen anderen, für einen bestimmten Zweck eingerichteten Fonds einzuzahlen sind, eingezahlt werden soll
und einen Treasury Fund bilden.17
Abhebungen aus Staatsfonds und öffentlichen Mitteln
59.-(1.) Aus dem Schatzfonds dürfen keine Gelder abgezogen werden, außer zur Deckung von Ausgaben
die dem Treasury Fund durch diese Verfassung oder in Übereinstimmung mit dem Gesetz belastet werden.
(2.) Von den in Artikel genannten Fonds dürfen keine Gelder abgezogen werden 58 anders als die
Treasury Fund außer in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
(3.) Ein Gesetzesvorschlag für den Abzug von Geldern aus dem Treasury Fund oder einem anderen Fonds
im Artikel erwähnt 58 erhält die Bescheinigung des Sprechers gemäß Artikel nicht 47 es sei denn
Der Zweck des Rückzugs wurde dem Parlament vom Kabinett empfohlen.18
(4.) Das Kabinett muss dafür sorgen, dass der Beschluss vorbereitet und dem Parlament vor dem Datum vorgelegt wird
Beginn eines jeden Geschäftsjahres (oder wenn, in Bezug auf ein bestimmtes Geschäftsjahr,
Parlament, per Beschluss, legt einen späteren Zeitpunkt fest, vor diesem späteren Datum), Schätzungen der
Einnahmen und Ausgaben von Nauru für dieses Jahr.19
Besteuerung - Es dürfen keine Steuern erhoben werden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben und es liegt ein Gesetzesvorschlag für die Erhebung vor
einer Steuer erhalten die Bescheinigung des Sprechers gemäß Artikel nicht 47 es sei denn, die Auferlegung
Die Einführung der Steuer wurde dem Parlament vom Kabinett empfohlen.20
Entnahme von Geldern im Vorfeld des Aneignungsrechts
61.-(1.) Wenn das Verwendungsgesetz für ein Geschäftsjahr keine Bescheinigung erhalten hat
des Sprechers gemäß Artikel 47 am oder vor dem einundzwanzigsten Tag vor Beginn
dieses Geschäftsjahres, Das Kabinett kann, gemäß Klausel (2.) dieses Artikels,
dem Parlament einen Gesetzesvorschlag empfehlen, der den Abzug von Geldern aus dem Parlament erlaubt
Treasury-Fonds zur Deckung der Ausgaben, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind
der Republik Nauru nach Beginn dieses Geschäftsjahres bis zum Ablauf
drei Monate oder das Inkrafttreten des Bewilligungsgesetzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.21
(2.) Eine Empfehlung des Kabinetts, auf die in Abschnitt Bezug genommen wird (1.) dieses Artikels ist in
Schreiben, das dem Sprecher spätestens am vierzehnten Tag vor Beginn zugestellt wird
des Geschäftsjahres und der Sprecher, nach Erhalt der Empfehlung, lege es vorher hin
Parlament so bald wie möglich.22
(3.) Für die Zwecke der Klausel (2.) dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 40, der Lautsprecher
soll, Falls benötigt, einen Zeitpunkt für den Beginn einer Sitzung festlegen, oder zum Sitzen, von
Parlament.23
(4.) Wenn das Kabinett einen Gesetzesvorschlag gemäß Klausel empfohlen hat (1.) dieses Artikels und
Weder das Aneignungsgesetz noch der Gesetzesvorschlag sind am oder vor dem in Kraft getreten
Beginn dieses Geschäftsjahres, Das Kabinett kann die Abhebung von Geldern genehmigen
Gemäß diesem Gesetzesvorschlag darf der Betrag der auf diese Weise abgehobenen Gelder jedoch nicht überschritten werden
ein Viertel des Betrags, der aufgrund des Aneignungsgesetzes oder der Aneignungsgesetze entnommen wurde
Bezug auf das vorangegangene Geschäftsjahr.24
Langfristiger Investmentfonds
62.-(1.) Aus den Geldern soll ein langfristiger Investmentfonds bestehen
Unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Verfassung wurde ein Fonds mit dem Namen „
Nauruan Community Long Term Investment Fund und andere Gelder
gesetzlich zur Einzahlung in den Fonds bestimmt sind oder gemäß der Klausel in den Fonds eingezahlt werden
(2.) dieses Artikels.
(2.) Die Gelder, aus denen sich der langfristige Investmentfonds zusammensetzt, können wie vorgeschrieben angelegt werden
Die Erträge aus den so angelegten Geldern werden in den Fonds eingezahlt.
(3.) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 59, Es dürfen keine Gelder abgehoben werden
Langfristiger Investmentfonds (anders als für Investitionen gemäß Klausel (2.) dieses Artikels)
bis zur Erholung der Phosphatvorkommen in Nauru, aufgrund der Erschöpfung dieser
Einlagen, nicht mehr ausreichend für die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bürger von Nauru gesorgt hat.
Phosphat-Lizenzgebühren
63.-(1.) Das Parlament kann die Einrichtung eines Fonds zugunsten von Personen vorsehen
auf deren Grundstücken Phosphatvorkommen gefördert wurden, und für die Einzahlung in diesen Fonds
von Beträgen aus dem Treasury Fund und für die Auszahlung von Geldern aus diesem Fonds an diese
Personen.
(2.) Das Parlament kann die Zahlung aus dem Schatzfonds an Personen vorsehen, von denen
Landphosphatvorkommen wurden aus den gesetzlich vorgeschriebenen Lizenzgebühren zurückgewonnen.
Notfallfonds
64.-(1.) Das Parlament kann die Einrichtung eines Notfallfonds vorsehen
Ermächtigung des Kabinetts, wenn davon überzeugt ist, dass ein dringender und unvorhergesehener Bedarf besteht
Ausgaben, für die keine andere Regelung besteht, aus diesem Fonds Vorschüsse für die zu leisten
Zwecke dieser Ausgabe.25
(2.) Wenn ein Vorschuss aus dem Notfallfonds geleistet wird, Eine entsprechende Regelung kann gesetzlich vorgesehen werden
für den Ersatz des so vorgezogenen Betrags.
Vergütung bestimmter Beamter
65.-(1.) Den Inhabern der Ämter, auf die dieser Artikel Anwendung findet, wird eine solche Vergütung gewährt
Gehalt und gesetzlich vorgeschriebene Zulagen.26
(2.) Die Gehälter und Zulagen, die den Inhabern der Ämter zu zahlen sind, auf die dieser Artikel Anwendung findet
Es wird eine Gebühr für den Treasury Fund erhoben.
(3.) Das Gehalt und die Zulagen, die dem Inhaber eines Amtes zu zahlen sind, auf das dieser Artikel anwendbar ist
und seine sonstigen Dienstbedingungen dürfen während der Laufzeit nicht zu seinem Nachteil geändert werden
seine Ernennung.
(4.) Dieser Artikel gilt für das Amt des Richters am Obersten Gerichtshof, Parlamentssekretär und
Prüfungsleiter.
Prüfungsleiter
66.-(1.) Es soll einen Prüfungsleiter geben, dessen Amt ein öffentliches Amt ist.
(2.) Die Befugnisse und Funktionen sowie die Dienstbedingungen des Prüfungsdirektors sind,
unterliegen dieser Verfassung, wie gesetzlich vorgeschrieben.
(3.) Der Rechnungsprüfungsdirektor darf während seiner Amtszeit kein anderes öffentliches Amt bekleiden oder ausüben
Eine Person, die das Amt des Rechnungsprüfungsdirektors innehatte, darf kein Amt innehaben oder in einem solchen Amt tätig sein
Er wird drei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Rechnungsprüfungsdirektors ein öffentliches Amt ausüben.
(4.) Der Rechnungsprüfungsdirektor kann sein Amt jederzeit durch eine handschriftliche Niederschrift niederlegen
dem Sprecher übergeben.
(5.) Der Rechnungsprüfungsdirektor kann nur auf Beschluss vom Amt seines Amtes enthoben werden
Das Parlament stimmte mit mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder zu
Das Parlament bittet um seine Amtsenthebung aufgrund nachgewiesener Unfähigkeit oder
Fehlverhalten.
Staatsverschuldung
67.-(1.) Alle Schuldenlasten, für die Nauru haftet, gehen zu Lasten des Treasury Fund.
(2.) Für die Zwecke dieses Artikels, Schuldenkosten beinhalten Zinsen, sinkende Fondsgebühren,
Rückzahlung oder Tilgung von Schulden und alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten
und die Bedienung und Tilgung der dadurch entstandenen Schulden.
TEIL VII.***
*** Teil VII., Artikel 68-70 ersetzt 17.5.68
DER ÖFFENTLICHE DIENST
Termine usw., im öffentlichen Dienst
68.-(1.) Sofern gesetzlich gemäß Artikel nichts anderes bestimmt ist 69, Es liegt beim Häuptling
Sekretär die Macht –
(A) zu ernennen, vorbehaltlich der Klausel (3.) dieses Artikels, Personen, die Ämter innehaben oder ausüben
Öffentlicher Dienst;
(B) disziplinarische Kontrolle über Personen auszuüben, die solche Ämter bekleiden oder ausüben; Und
(C) solche Personen aus dem Amt zu entfernen.
(2.) Der Generalsekretär kann, durch ein Instrument schriftlich unter seiner Hand, an eine Öffentlichkeit delegieren
Die Befugnis des Beamten, disziplinarische Kontrolle über Personen auszuüben, die solche öffentlichen Handlungen ausüben oder ausüben
Büros, andere als die in Abschnitt genannten Ämter (3.) dieses Artikels, als Chefsekretär
Dies ist in der Urkunde nicht festgelegt und die Übertragung unterliegt diesen Bedingungen, wenn überhaupt, als die
Der Generalsekretär gibt in der Urkunde an.
(3.) Der Generalsekretär darf seine Befugnisse gemäß Absatz nicht ausüben (A) der Klausel (1.) von diesem
Artikel in Bezug auf das Amt einer Person, die für eine Regierungsabteilung usw. verantwortlich ist
andere gesetzlich vorgeschriebene Ämter, sofern nicht die Genehmigung des Kabinetts vorliegt.
(4.) Der Generalsekretär erstattet dem Kabinett über solche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Berichten
Die Befugnisse gemäß diesem Artikel werden mindestens einmal im Jahr und dem Kabinett im Rahmen des Gesetzes wahrgenommen
veranlasst, dass dem Parlament eine Kopie des Berichts vorgelegt wird.
Befugnis des Parlaments, einen Ausschuss für den öffentlichen Dienst einzurichten und besondere Bestimmungen zu erlassen
bezüglich der Polizei
69.-(1.) Das Parlament kann eine oder beide der folgenden Bestimmungen vorsehen:-
(A) Übertragung der Befugnisse und Funktionen des Generalsekretärs gemäß Klauseln (1.) Und (2.) von
Artikel 68 in einem Gremium für den öffentlichen Dienst, bestehend aus dem Generalsekretär, wer Vorsitzender wird,
und mindestens zwei weitere Personen, die keine Mitglieder des Parlaments sind; Und
(B) vorbehaltlich der Klausel (2.) dieses Artikels, Übertragung an den für Nauru zuständigen Beamten
Die Polizei hat die Befugnisse und Funktionen des Generalsekretärs gemäß Klausel (1.) des Artikels 68,
soweit sie für oder in Bezug auf Beamte der Polizei von Nauru gelten.
(2.) Wenn das Parlament gemäß Absatz eine Bestimmung trifft (B) der Klausel (1.) dieses Artikels –
(A) es soll auch die Einrichtung eines Polizeidienstausschusses vorsehen, der aus mindestens mindestens einer Person besteht
als drei Personen, die keine Abgeordneten sind, dessen Chef einer sein soll
Gerechtigkeit, wer Vorsitzender wird, einer soll der Generalsekretär sein, und einer soll ein Mensch sein
wird von Mitgliedern der Polizei von Nauru auf die Art und Weise und für die Dauer gewählt, die vorgesehen sind
gesetzlich vorgeschrieben;
(B) die Befugnis des für die Polizei von Nauru verantwortlichen Beamten, Personen zu ernennen
Das Bekleiden oder Handeln in Ämtern der Polizei von Nauru bedarf einer solchen Zustimmung, wenn überhaupt, des
Polizeidienstbehörde, wie gesetzlich vorgeschrieben; Und
(C) der Generalsekretär bzw, wo das Parlament die Einrichtung eines Gremiums für den öffentlichen Dienst vorgesehen hat,
das Public Service Board, darf die Befugnisse nicht ausüben oder die Funktionen nicht wahrnehmen
Klauseln (1.) Und (2.) des Artikels 68 soweit sie sich auf oder in Bezug auf Amtsträger beziehen
die Polizei von Nauru.
(3.) Gegen eine Entscheidung des zuständigen Beamten kann beim Police Service Board Berufung eingelegt werden
der Polizei von Nauru gemäß diesem Artikel, einen Beamten aus dem Amt zu entfernen oder zu entlassen
disziplinarische Kontrolle über einen Amtsträger auf dessen Veranlassung ausüben
Respekt vor wem die Entscheidung getroffen wird.
(4.) Das Police Service Board übt alle anderen übertragenen Befugnisse und Funktionen aus
darauf gesetzlich und soll, vorbehaltlich dieses Artikels und aller Gesetze, regelt sein eigenes Verfahren.
(5.) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Gegen eine Entscheidung des Polizeidienstes kann kein Rechtsmittel eingelegt werden
Planke.
Beschwerdekammer für den öffentlichen Dienst
70.-(1.) Es wird ein Berufungsgremium für den öffentlichen Dienst eingerichtet, das aus dem Leiter besteht
Gerechtigkeit, wer Vorsitzender wird, eine vom Kabinett ernannte und eine gewählte Person
durch Amtsträger im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
(2.) Ein Parlamentsmitglied ist nicht qualifiziert, Mitglied der Berufungskommission für den öffentlichen Dienst zu sein
Planke.
(3.) Ein Mitglied des Berufungsausschusses für den öffentlichen Dienst scheidet aus seinem Amt aus-
(A) bei seiner Wahl zum Parlamentsmitglied;
(B) wenn er vom Kabinett ernannt wurde, bei der Amtsenthebung durch das Kabinett oder
bei der Niederlegung seines Amtes durch eigenhändiges Schreiben an den Präsidenten; oder
(C) wenn er von Amtsträgern gewählt wurde, nach Ablauf der Amtszeit, für die er tätig war
gewählt, bei der gesetzlich vorgeschriebenen Amtsenthebung oder bei Rücktritt
sein Büro, indem er unter seiner Hand dem Generalsekretär überreichte.
(4.) Wann immer ein Mitglied des Berufungsausschusses für den öffentlichen Dienst, außer dem Obersten Richter, Ist
aus irgendeinem Grund nicht möglich oder gemäß Klausel nicht berechtigt (5.) dieses Artikels, um seine Pflichten zu erfüllen
Büro, Das Kabinett kann-
(A) wenn das Mitglied von ihm bestellt wurde, eine Person ernennen, die kein Mitglied des Parlaments ist;
oder
(B) wenn das Mitglied von Amtsträgern gewählt wurde, ernennen, unterliegen solchen Bedingungen, wenn überhaupt,
wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Person,
während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit als Mitglied des Berufungsausschusses für den öffentlichen Dienst zu fungieren oder
Ausschluss des Mitglieds.
(5.) Das Parlament kann vorsehen, dass ein Mitglied des Beschwerdeausschusses für den öffentlichen Dienst ernannt wird, außer
der Oberste Richter, ist nicht berechtigt, in den gesetzlich vorgeschriebenen Angelegenheiten tätig zu werden.
(6.) Es sei denn, gemäß Artikel wird beim Police Service Board Berufung eingelegt 69, ein Appell liegt
an die Beschwerdekammer für den öffentlichen Dienst wegen einer Entscheidung, ein öffentliches Amt zu entfernen oder auszuüben
Disziplinarische Kontrolle über einen Amtsträger auf Veranlassung des Amtsträgers in Bezug auf
wer die Entscheidung trifft.
(7.) Der Berufungsausschuss für den öffentlichen Dienst übt diese anderen Befugnisse aus und erfüllt sie
Aufgaben, die ihr gesetzlich übertragen sind und die sie erfüllen soll, unterliegen dieser Verfassung und allen Gesetzen,
regelt sein eigenes Verfahren.
(8.) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Gegen eine Entscheidung des öffentlichen Dienstes kann kein Rechtsmittel eingelegt werden
Berufungsausschuss.
TEIL VIII.
STAATSBÜRGERSCHAFT
Mitglieder der nauruanischen Gemeinschaft sollen nauruanische Staatsbürger sein - Eine Person, die am dreißigsten Januar eintausendneunhundertachtundsechzig
gehörte zu einer der Personengruppen, die die nauruische Gemeinschaft bildeten
die Bedeutung der nauruanischen Gemeinschaftsverordnung 1956-1966 aus Nauru ist nauruischer Staatsbürger.
Personen, die am oder nach geboren wurden 31 Januar 1968
72.-(1.) Eine Person, die am oder nach dem 31. Januar 1900 geboren wurde
und achtundsechzig ist ein nauruanischer Staatsbürger, wenn seine Eltern zum Zeitpunkt seines Lebens nauruanische Staatsbürger waren
Geburt.
(2.) Eine Person, die am oder nach dem 31. Januar 1900 geboren wurde
Achtundsechzig ist ein nauruanischer Staatsbürger, wenn er aus einer Ehe zwischen einem nauruanischen Staatsbürger und einem geboren wurde
Pacific Islander und kein Elternteil innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt dieser Person
ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ausgeübt hat, um festzustellen, dass dies der Fall ist
Person ist kein nauruischer Staatsbürger.
Personen, die am oder danach in Nauru geboren wurden 31 Januar 1968 - Eine Person, die am oder nach dem 31. Januar 1919 in Nauru geboren wurde
Hundertachtundsechzig ist nauruischer Staatsbürger, wenn, Zum Zeitpunkt seiner Geburt würde er das nicht tun, aber für
die Bestimmungen dieses Artikels, die Staatsangehörigkeit eines beliebigen Landes besitzen.
Frauen, die mit nauruanischen Bürgern verheiratet sind - Eine Frau, kein nauruischer Staatsbürger zu sein, wer mit einem nauruischen Staatsbürger verheiratet ist oder war
verheiratet mit einem Mann, der es war, während der gesamten Dauer der Ehe, ein nauruanischer Staatsbürger, Ist
berechtigt, bei Antragstellung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise, ein werden
Nauruanischer Staatsbürger.27
Befugnisse des Parlaments in Bezug auf die Staatsbürgerschaft
75.-(1.) Das Parlament kann den Erwerb der nauruischen Staatsbürgerschaft durch Personen vorsehen
die ansonsten gemäß den Bestimmungen dieses Teils nicht berechtigt sind, nauruische Staatsbürger zu werden.
(2.) Das Parlament kann vorsehen, dass einer Person die nauruische Staatsbürgerschaft entzogen wird
Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes auf andere Weise als durch Heirat erworben hat.
(3.) Das Parlament kann vorsehen, dass einer Person die nauruische Staatsbürgerschaft entzogen wird
Person, die nicht aufgrund des Artikels nauruischer Staatsbürger ist 71 oder Artikel 72.
(4.) Das Parlament kann den Verzicht einer Person auf ihren Nauruer vorsehen
Staatsbürgerschaft.
Deutung
76.-(1.) In diesem Teil, “pazifische Inselbewohner” hat, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, das gleiche
Bedeutung wie in der nauruanischen Gemeinschaftsverordnung 1956-1966 von Nauru.
(2.) Ein Verweis in diesem Teil auf die Staatsbürgerschaft des Elternteils einer Person zum Zeitpunkt der Ausstellung
Die Geburt einer Person soll, in Bezug auf eine Person, deren Eltern vor der Geburt gestorben sind
Person, als Hinweis auf die Staatsangehörigkeit des Elternteils zum Zeitpunkt seiner Geburt ausgelegt werden
Tod.
TEIL IX.
NOTFALLBEFUGNISSE
Notstandserklärung
77.-(1.) Wenn der Präsident davon überzeugt ist, dass ein schwerwiegender Notfall vorliegt, bei dem die Sicherheit oder
Die Wirtschaft von Nauru ist möglicherweise bedroht, durch öffentliche Bekanntgabe, erklären, dass ein Zustand von
Notfall besteht.28
(2.) Eine Notstandserklärung erlischt-
(A) wenn die Erklärung während der Sitzung des Parlaments abgegeben wird, nach Ablauf von sieben Tagen
das Datum der Veröffentlichung der Erklärung; oder
(B) in jedem anderen Fall, nach Ablauf von einundzwanzig Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung des
Erklärung,
es sei denn, es wurde zwischenzeitlich durch einen von a genehmigten Beschluss des Parlaments genehmigt
Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Parlamentsmitglieder.
(3.) Der Präsident kann eine Notstandserklärung jederzeit durch öffentliche Proklamation widerrufen.
(4.) Eine Notstandserklärung, die durch eine Resolution des Parlaments genehmigt wurde
Klausel (2.) dieses Artikels bleibt bestehen, vorbehaltlich der Bestimmungen der Klausel (3.) dieses Artikels, In
Die Gültigkeitsdauer beträgt zwölf Monate oder einen kürzeren Zeitraum, der im Beschluss festgelegt ist.
(5.) Eine Bestimmung dieses Artikels besagt, dass eine Notstandserklärung hinfällig wird oder ihre Gültigkeit verliert
zu einem bestimmten Zeitpunkt einer weiteren Abgabe dieser Erklärung entgegensteht
oder nach dieser Zeit.
Notstandsbefugnisse - (1.) Während des Zeitraums, in dem eine Notstandserklärung in Kraft ist, der Präsident
kann solche Anordnungen treffen, die ihm zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vernünftigerweise erforderlich erscheinen,
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Wahrung der Interessen oder Wahrung des Wohlergehens der
Gemeinschaft.29
(2.) Eine Anordnung des Präsidenten gemäß Klausel (1.) dieses Artikels30:
(A) hat ungeachtet etwaiger Bestimmungen in Teil II dieser Verfassung oder in Artikel 1 ihre Wirkung 94;
(B) ist nicht aus dem Grund ganz oder teilweise ungültig, nur weil es einen Sachverhalt vorsieht
Die Bestimmung erfolgt aufgrund eines Gesetzes oder aufgrund einer Unvereinbarkeit mit einem Gesetz; Und
(C) erlischt, wenn die Notstandserklärung hinfällig wird, es sei denn, die Anordnung ist in der Zwischenzeit ergangen
durch einen von der Mehrheit der Parlamentsmitglieder angenommenen Beschluss des Parlaments aufgehoben
anwesend und abstimmend.
(3.) Der Widerruf oder die Aufhebung einer vom Präsidenten gemäß Klausel erlassenen Anordnung (1.) von diesem
Der Artikel hat keinen Einfluss auf die bisherige Wirksamkeit dieser Anordnung, die Gültigkeit von allem, was getan wurde oder
unterlassene Handlungen oder eine begangene Straftat oder eine verhängte Strafe oder Bestrafung.31
Haftbeschränkung
79.-(1.) Für die Zwecke dieses Artikels gibt es einen Beirat, bestehend aus
Oberster Richter, eine vom Obersten Richter nominierte Person und eine vom Obersten Richter nominierte Person
Kabinett.32
(2.) Eine Person, die aufgrund einer Anordnung gemäß Artikel inhaftiert ist 78 soll, So schnell es geht, Sei
über die Gründe seiner Inhaftierung informiert und dem Beirat vorgeführt werden und
erlaubt, Einwände gegen seine Inhaftierung zu erheben.
(3.) Niemand darf aufgrund einer Anordnung gemäß Artikel festgenommen werden 78 für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren
Monate, es sei denn, diese Person wurde dem Beirat und einem anderen vorgeführt
Die von ihm abgegebenen Erklärungen wurden von ihm berücksichtigt und zwar innerhalb dieser Frist
festgestellt, dass ein ausreichender Grund für die Inhaftierung vorliegt.
TEIL XI.
ALLGEMEIN
Begnadigung - Der Präsident darf-
(A) eine Begnadigung gewähren, entweder kostenlos oder vorbehaltlich rechtmäßiger Bedingungen, an eine Person, die wegen eines verurteilt wurde
Delikt;33
(B) einer Person einen Aufschub gewähren, entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum, der Ausführung von a
Strafe, die dieser Person für eine Straftat auferlegt wird;
(C) Ersetzen Sie eine Strafe, die einer Person auferlegt wird, durch eine mildere Form der Strafe
eine Straftat; oder
(D) eine Strafe, die einer Person wegen einer Straftat auferlegt wurde, ganz oder teilweise erlassen
Strafe oder Verfall wegen einer Straftat.
Deutung
81.-(1.) In dieser Verfassung, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:-
“Artikel”
“Artikel” bezeichnet Artikel dieser Verfassung;
“Kabinett”34
“Kabinett” bezeichnet das gemäß Artikel eingerichtete Kabinett 17;
“Oberster Richter”
“Oberster Richter” bezeichnet den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs;
“Hauptsekretär”35
“Hauptsekretär” bezeichnet den gemäß Artikel ernannten Generalsekretär von Nauru 25;
“Gericht”
“Gericht” bezeichnet ein in Nauru zuständiges Gericht;
“Bestehendes Recht”
“Bestehendes Recht” bezeichnet ein Gesetz, das in Nauru unmittelbar vor dem Unabhängigkeitstag in Kraft war;
“Regierungsanzeiger”36
“Regierungsanzeiger” bedeutet das Nauru Government Gazette;
“Tag der Unabhängigkeit”
“Tag der Unabhängigkeit” bedeutet den einunddreißigsten Tag im Januar, Eintausendneunhundertund
achtundsechzig;
“Gesetz”
“Gesetz” umfasst ein Instrument mit Gesetzeskraft und einer ungeschriebenen Rechtsstaatlichkeit und
“rechtmäßig” Und “rechtmäßig” sind entsprechend auszulegen;
“Minister”37
“Minister” bedeutet einen Minister des Kabinetts;
“Monat”
“Monat” bedeutet Kalendermonat;
“Parlament”38
“Parlament” bezeichnet das gemäß Artikel eingerichtete Parlament von Nauru 26;
“Person”
“Person” umfasst eine juristische oder politische Körperschaft;
“Präsident”39
“Präsident” bedeutet der Präsident von Nauru;
“Eigentum”
“Eigentum” beinhaltet ein Recht, Titel oder Interesse an oder über Eigentum;
“Öffentliches Amt”
“Öffentliches Amt” bezeichnet ein Amt im öffentlichen Dienst;
“Beamter”
“Beamter” bezeichnet eine Person, die ein öffentliches Amt innehat oder ausübt;
“Öffentlicher Dienst”
“Öffentlicher Dienst” bedeutet, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, Der Dienst der Republik
von Nauru;
“Zeitplan”
“Zeitplan” bedeutet Anhang zu dieser Verfassung;
“Sitzung”40
“Sitzung” bezeichnet den Zeitraum, der mit der ersten Sitzung der gesetzgebenden Versammlung von Nauru beginnt
Unabhängigkeitstag oder nachdem das Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt vertagt oder aufgelöst wurde und
endet, wenn das nächste Parlament vertagt oder aufgelöst wird;
“Sitzung”
“Sitzung” bezeichnet einen Zeitraum, in dem das Parlament ohne Unterbrechung tagt;
“Lautsprecher”
“Lautsprecher” bezeichnet den Parlamentspräsidenten;
“Oberster Gerichtshof”
“Oberster Gerichtshof” bezeichnet den gemäß Artikel eingerichteten Obersten Gerichtshof von Nauru 48;
“Schreiben”
“Schreiben” umfasst jede Art der Darstellung oder Reproduktion von Wörtern in sichtbarer Form.
(2.) In dieser Verfassung41
(A) ein Hinweis auf ein Amt im öffentlichen Dienst schließt nicht ein-
(ich) ein Hinweis auf das Amt des Präsidenten, Minister, Lautsprecher, Stellvertretender Sprecher, Mitglied von
Parlament oder Parlamentssekretär;
(ii) ein Hinweis auf das Amt eines Richters am Obersten Gerichtshof; oder
(iii) außer soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Hinweis auf das Amt eines Ratsmitglieds,
Planke, Panel, Ausschuss oder ein ähnliches Gremium, ob eingetragen oder nicht, gegründet von
Gesetz; Und
(B) Ein Verweis auf ein Gewinnamt im Dienste von Nauru schließt keinen Verweis auf das ein
Amt des Präsidenten, Minister, Lautsprecher, Stellvertretender Sprecher, oder Abgeordneter.
(3.) In dieser Verfassung, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, ein Hinweis auf den Inhaber einer
Amtsbezeichnung durch einen Ausdruck, der sein Amt bezeichnet, ist als einschließlich auszulegen, im Ausmaß von
seine Autorität, ein Hinweis auf eine Person, die jeweils zur Ausübung der Befugnisse befugt ist oder
die Aufgaben dieses Amtes wahrnehmen.
(4.) In dieser Verfassung, ein Hinweis auf die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder ist a
Verweis auf die Anzahl der Mitglieder, aus denen das Parlament gemäß Artikel besteht
28.
(5.) In dieser Verfassung, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert-
(A) Wörter, die das männliche Geschlecht bedeuten, gelten auch für das weibliche Geschlecht; Und
(B) Wörter im Singular schließen den Plural ein und Wörter im Plural schließen den Singular ein.
(6.) Wo ein Gesetz aufgehoben wird, oder gilt als aufgehoben, von, unter oder aufgrund von
diese Verfassung, die Aufhebung nicht-
(A) alles wiederbeleben, was zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aufhebung nicht in Kraft war oder existierte;
(B) Auswirkungen auf die bisherige Anwendung des Gesetzes oder auf alles, was nur aufgrund des Gesetzes getan oder erlitten wurde;
(C) jegliches Recht beeinträchtigen, Privileg, Verpflichtung oder Verbindlichkeit erworben, aufgelaufen oder entstanden im Rahmen der
Gesetz;
(D) Auswirkungen auf die Strafe haben, Verlust oder Strafe, die im Zusammenhang mit einer begangenen Straftat verhängt wird
gegen das Gesetz; oder
(e) Auswirkungen auf jede Untersuchung haben, rechtliche Schritte oder Rechtsbehelfe in Bezug auf ein solches Recht, Privileg,
Verpflichtung, Haftung, Strafe, Einziehung oder Bestrafung,
und jede solche Untersuchung, Es können gerichtliche Schritte oder Rechtsbehelfe eingeleitet werden, Fortsetzung bzw
durchgesetzt, und jede solche Strafe, Es kann ein Verlust oder eine Strafe verhängt werden, als ob das Gesetz es getan hätte
nicht aufgehoben worden.
(7.) Wenn eine Person gemäß dieser Verfassung verpflichtet ist, einen Eid zu leisten und zu leisten, er wird es sein
gestattet, wenn er es wünscht, dieser Anforderung nachzukommen, indem Sie eine erstellen und abonnieren
Bejahung.
Teile, usw. der Verfassung
82.-(1.) Hierzu gehören auch die Überschriften der Teile, in die diese Verfassung gegliedert ist
Verfassung.
(2.) Ein Anhang zu dieser Verfassung ist Teil dieser Verfassung.
(3.) Die Präambel und die Randbemerkungen dieser Verfassung sind nicht Bestandteil dieser Verfassung
Verfassung.
Recht, Phosphat abzubauen
83.-(1.) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Das Recht zum Abbau von Phosphat liegt bei der
Republik Nauru.42
(2.) Nichts in dieser Verfassung macht die Regierung von Nauru dafür verantwortlich
Sanierung von Flächen, auf denen vor dem ersten Juli Phosphat abgebaut wurde, Eins
Tausendneunhundertsiebenundsechzig.
Änderung der Verfassung43
84.-(1.) Diese Verfassung darf nur in Übereinstimmung mit diesem Artikel geändert werden.
(2.) Diese Verfassung kann durch Gesetz geändert werden, ein Gesetzesvorschlag zu diesem Zweck jedoch nicht
vom Parlament verabschiedet, es sei denn-
(A) Zwischen der Einführung des . liegt ein Zeitraum von mindestens neunzig Tagen
Gesetzesvorschlag im Parlament und Verabschiedung des Gesetzesvorschlags durch das Parlament; Und
(B) es wird von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder gebilligt.
(3.) Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung oder Änderung des Fünften Anhangs oder eines davon
Bestimmungen dieser Verfassung, die im fünften Anhang aufgeführt sind, dürfen nicht vorgelegt werden
Bescheinigung des Sprechers gemäß Artikel 47 es sei denn, nach der Verabschiedung durch das Parlament, Es
bei einem Referendum mit mindestens zwei Dritteln aller gültig abgegebenen Stimmen angenommen wurde
gehaltenen, vorbehaltlich der Klausel (4.) dieses Artikels, wie gesetzlich vorgeschrieben.
(4.) Eine Person, die, zum Zeitpunkt des Referendums, ist wahlberechtigt bei einer Wahl von
Mitglieder des Parlaments, ist berechtigt, an einer zu diesem Zweck abgehaltenen Volksabstimmung teilzunehmen
Artikel und keine andere Person ist so berechtigt.
(5.) Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung dieser Verfassung erhält keine Bescheinigung des Sprechers
unter Artikel 47 es sei denn, es liegt eine vom Gerichtsschreiber ausgestellte Bescheinigung bei
Parlament, dass die Bestimmungen der Klausel (2.) of this Article have been complied with and, if it
is a proposed law to which clause (3.) of this Article applies, by a certificate under the hand
of a person prescribed by law stating that it has been approved as provided by that clause.
TEIL XI.
TRANSITIONAL PROVISIONS
Existing laws
85.-(1.) A law in force in Nauru immediately before Independence Day continues in force,
subject to this Constitution and to any amendment of that law made by a law enacted under
this Constitution or by order under clause (6.) dieses Artikels, until repealed by a law enacted
under this Constitution.
(2.) A law which has not been brought into force in Nauru before Independence Day may,
subject to this Constitution and to any amendment of that law made by law, be brought into
force on or after Independence Day and a law brought into force under this clause continues
in force subject as aforesaid, until repealed by a law enacted under this Constitution.
(3.) Clause (1.) of this Article does not apply to the Nauru Act 1965 of the Commonwealth of
Australien, other than sections 4 Und 53 of that Act, or to an Act of the Commonwealth of
Australia that immediately before Independence Day extended to Nauru as a Territory of that
Commonwealth.
(4.) The Constitutional Convention Ordinance 1967 of Nauru shall not be amended so as to
affect the membership of the Constitutional Convention established under that Ordinance.
(5.) Where a matter that, under this Constitution, is to be prescribed or otherwise provided for
per Gesetz, is prescribed or otherwise provided for by a law continued in force by clause (1.) oder
(2.) dieses Artikels, that matter has, on and after Independence Day, effect as if it had also
been prescribed or provided for by a law enacted under this Constitution.
(6.) For the purposes of bringing the provisions of an existing law into accord with the
provisions of this Constitution (other than Part II. of this Constitution) the President may,
sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, within a period of two years after Independence Day,
make, by order published in the Government Gazette, such adaptations, whether by way of
modification of, addition to or omission from those provisions, as he deems necessary or
expedient and an order so made has effect, or shall be deemed to have effect, from and
including such date, not being a date before Independence Day, as is specified in the order.44
Adaptation of existing laws
86.-(1) Vorbehaltlich dieser Verfassung, a reference in a law continued in force by clause (1.) oder
(2.) des Artikels 85 to45
(A) the Governor-General of the Commonwealth of Australia; oder
(B) the Minister of State for Territories of the Commonwealth of Australia,
soll, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, be read as a reference to the President.
(2.) Vorbehaltlich dieser Verfassung, a reference in a law continued in force by clause (1.) oder (2.)
des Artikels 85 to the Administrator of the Territory of Nauru shall, unless the context
otherwise requires, be read as a reference to the President or where responsibility for the
administration of that law is assigned to a Minister under Article 23, to that Minister.
(3.) Vorbehaltlich dieser Verfassung, a reference in a law continued in force by clause (1.) oder (2.)
des Artikels 85 to the Administrator of the Territory of Nauru acting in accordance with the
advice of the Executive Council of the Territory of Nauru shall, unless the context otherwise
requires, be read as a reference to the Cabinet.
Existing public officers
87.-(1.) Subject to this Constitution and any law, a person who immediately before
Independence Day hold; or is acting in a public office shall, on and after Independence Day,
hold or act in that office or the corresponding office established by this Constitution on the
same terms and conditions as those on which he holds or is acting in the public office
immediately before Independence Day.
(2.) Nothing in this Article shall be construed as applying to a person who immediately
before Independence Day holds or is acting in the office of Administrator, Öffentlicher Dienst
Commissioner or Official Secretary.
Existing legal proceedings
- All legal proceedings pending or incomplete in the Central Court of the Island of Nauru
immediately before Independence Day shall stand removed to the Supreme Court, welche
shall have jurisdiction to hear and determine the proceedings and the judgments and orders of
the Central Court of the Island of Nauru given or made before Independence Day shall have
the same force and effect as if they had been delivered or made by the Supreme Court.
The first Parliament46
89.-(1.) The persons who were elected at the election conducted during January, Eins
thousand nine hundred and sixty-eight at the instance of the Constitutional Convention to
become members of the Legislative Assembly of Nauru on Independence Day are members
of the first Parliament and shall be deemed to have been elected in accordance with this
Verfassung.
(2.) The first Parliament came into existence on Independence Day under the name of the
Legislative Assembly of Nauru and continues under the name of Parliament from and
including the date on which this clause comes into operation.
(3.) The first Parliament shall, wenn nicht früher aufgelöst, continue for a period of three years
from and including Independence Day and shall then stand dissolved.
(4.) In this Article, “Constitutional Convention” means the Constitutional Convention
established under the Constitutional Convention Ordinance 1967 von Nauru.
Befugnisse Privilegien und Immunitäten des Parlaments - Until otherwise declared by Parliament, the powers, privileges and immunities of
Parliament and of its members and committees shall be those of the House of Commons of
the Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of its
members and committees as at the commencement of this Constitution.
Vesting of property, usw.
91.-(1.) All property and assets which, immediately before Independence Day, were vested in
the Administrator of the Territory of Nauru or in the Administration of the Territory of Nauru,
vest in the Republic of Nauru.
(2.) All rights, liabilities and obligations of the Administrator of the Territory of Nauru or of
the Administration of the Territory of Nauru, whether arising out of contract or otherwise, are
rights, liabilities and obligations of the Republic of Nauru.
Constitutional Convention to continue in existence
92.-(1.) Notwithstanding the coming into force of this Constitution, the Constitutional
Convention established under the Constitutional Convention Ordinance 1967 of Nauru shall,
subject to this Article, continue in existence during the period of five months after
Independence Day or, if the Constitutional Convention approves by resolution a shorter
period, during that shorter period.
(2.) The Constitutional Convention shall, in lieu of the powers held by it before Independence
Day, have the powers conferred on it by clause (3.) dieses Artikels.
(3.) The Constitutional Convention may, during the period referred to in clause (1.) von diesem
Artikel, by resolution approved by a majority of the members of the Constitutional
Convention, alter any of the provisions of this Constitution other than this Article and clause
(4.) des Artikels 85.
(4.) In this Article, a reference to the members of the Constitutional Convention is a reference
to the number of members of which it consists on the day on which the question arises.
Agreement of 14 November 1967 relating to Phosphate Industry
93.-(1.) The Agreement made on the fourteenth day of November, One thousand nine
hundred and sixty-seven between the Nauru Local Government Council of the one part and
the Partner Governments of the other part shall, on and after Independence Day, be construed
as an agreement between the Government of the Republic of Nauru of the one part and the
Partner Governments of the other part and all rights, liabilities, obligations and interest of the
Nauru Local Government Council in or under that Agreement are, on and after Independence
Day, rights, liabilities, obligations and interest of the Government of the Republic of Nauru.
(2.) In clause (1.) dieses Artikels, “Partner Governments” means the Government of the
Commonwealth of Australia, the Government of New Zealand and the Government of the
United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland.
Financial provisions to 30 Juni 1968 - Notwithstanding the provisions of Part VI. of this Constitution, no moneys shall be
withdrawn from the Treasury Fund or any other fund referred to in Article 58 before the first
day of July, Eintausendneunhundertachtundsechzig, except-
(A) in accordance with the appropriations authorized under the Supply Ordinance 1967-68 von
Nauru or the Appropriation Ordinance 1967-68 von Nauru;
(B) for the purpose of allocating, in respect of each ton of phosphate shipped from Nauru
before the first day of July, Eintausendneunhundertachtundsechzig, to the funds or for the
purposes specified in the Sixth Schedule the amounts so specified;47 oder
(C) under a law enacted in accordance with Part VI of this Constitution.
Transitional provision relating to judges of the Supreme Court - Notwithstanding clause (3.) des Artikels 49, until otherwise provided by law, a person is
qualified to be appointed a judge of the Supreme Court if –
(A) he is or has been a judge of a court having jurisdiction in some part of the Commonwealth
of Australia or in such other place as is approved by Parliament by resolution for the purposes
of this Article or
(B) he is entitled to practise as an advocate in or solicitor of such a court and has been so
Anspruch auf mindestens fünf Jahre.
Transitional provisions relating to Chief Justice
96.-(1.) The powers and functions of the Chief Justice may, until the Chief Justice is first
appointed, be exercised or performed by not less than three persons, being persons who,
immediately before Independence Day, were magistrates of the Central Court within the
meaning of the Nauru Act 1965 of the Commonwealth of Australia.
(2.) Notwithstanding clause (1.) dieses Artikels, the powers and functions of the Chief Justice
under Articles 69 Und 70 may, until the Chief Justice is first appointed, be exercised or
performed by a person who, immediately before Independence Day, was a magistrate of the
Central Court referred to in clause (1.) of this Article.48
Prüfungsleiter
97.-(1.) Notwithstanding Article 66, until the Director of Audit is first appointed the Cabinet
shall cause to be audited at least once in every year the public accounts of Nauru and the
accounts of such public bodies as Parliament by resolution determines.49
(2.) The Cabinet shall cause a report on the results of an audit under clause (1.) dieses Artikels
to be laid before Parliament as soon as practicable after completion of the audit.50
Transitional provisions relating to Superannuation Board
98.-(1.) Until otherwise provided by law, the Superannuation Board established under the
Superannuation Ordinance 1966 of Nauru consists of three persons appointed by the Cabinet,
of whom one shall be chairman, one shall be an actuary or a person experienced in respect of
the investment of moneys and one shall be a person who is a contributor within the meaning
of that Ordinance elected by contributors in the manner prescribed by or under law.51
(2.) Notwithstanding clause (1.) of this Article and until otherwise provided by law, eine Person
who, immediately before this clause comes into effect, is a member of the Superannuation
Board referred to in clause (1.) dieses Artikels, shall continue to be a member of the
Superannuation Board.52
Transitional provisions relating to the first President and Cabinet53
99.-(1.) Notwithstanding anything in Part III of this Constitution, the first President shall be
elected by Parliament at its first sitting held after this Article comes into effect.
(2.) The powers and functions of the President and of the Cabinet may, until the first
President is elected, be exercised or performed by the Council of State.
(3.) In this Article, “Council of State” means the Council of State of Nauru in existence
immediately before Part III of this Constitution relating to the President and the Executive
comes into effect.
Transitional provisions relating to Chief Secretary54 - Notwithstanding Article 25, the person who, immediately before this Article comes into
effect, holds the office of Chief Secretary shall hold the office of Chief Secretary established
by this Constitution.
THE SCHEDULES
First Schedule
Artikel 18.
Oath of member of Cabinet55
I, ……….. swear by Almighty God that I will faithfully carry out my duties as a member of the
Cabinet and that I will not improperly reveal any matters of which I have become aware by
reason of my membership of the Cabinet. So help me God.
Second Schedule
Artikel 28.
DIVISION OF NAURU INTO CONSTITUENCIES AND NUMBER OF
MEMBERS TO BE RETURNED BY EACH CONSTITUENCY
Constituency District or Districts of Nauru
comprised in constituency
Number of members to be
returned by constituency
Aiwo Aiwo 2
Anabar Anabar, Anibare, Ijuw 2
Anetan Anetan, Ewa 2
Boe Boe 2
Buada Buada 2
Meneng Meneng 2
Ubenide Baiti, Denigomodu, Nibok
Uaboe
4
Yaren Yaren 2
Third Schedule
Artikel 43
Oath of member of Parliament56
Oath
I, ……… swear by Almighty God that I will be faithful and bear true allegiance to the
Republic of Nauru and that I will justly and faithfully carry out my duties as a member of
Parlament von Nauru. So help me God!
Fourth Schedule
Artikel 52.
Oath of Judge
I, …………. swear by Almighty God that I will be faithful and bear true allegiance to the
Republic of Nauru in the office of …………. and that I will do right to all manner of people
dem Gesetz zufolge, without fear or favour, affection or ill-will. So help me God!
Fifth Schedule57
(ich) Teil I
(ii) Teil II.
(iii) Artikel 16, 17.
(iv) Artikel 26, 27, Klausel (7.) des Artikels 41.
(v) Artikel 58, 59, 60, 62, 65.
(vi) Artikel 71, Klausel (1.) des Artikels 72.
(vii) Artikel 84.
(viii) Clauses (1.), (2.), (3.) Und (5.) des Artikels 85.
(ix) Artikel 93.
Sixth Schedule
Amount Fund or Purpose
- 70 Long Term Investment Fund established under Article 62.
0.50 Nauruan Landowners Royalty Trust Fund for the benefit of owners of
phosphate bearing lands.
0.60 Nauru Development Fund for promoting the economic development
von Nauru.
0.60 Nauru Development Fund for promoting the economic development
von Nauru.
0.80 Nauru Housing Fund for erecting, repairing or maintaining houses in
Nauru.
0.20 Nauru Rehabilitation Fund for the purpose of restoring or improving
the parts of the Island of Nauru that have been affected by mining for
phosphate.
0.60 For payment to the owners of phosphate bearing lands leased to the
British Phosphate Commissioners.
0.10 Nauru Royalty Fund for any of the purposes for which the Nauru
Local Government Council is authorised by the Nauru Local
Government Council Ordinance 1951-1967 of Nauru to expend
moneys.58
END NOTES
1 Part III Articles 16-25 ersetzt 17.5.68 [for provisions relating to Council of State]
2 Inserted 17.5.68
3
Substituted 17.5.68
4 Inserted 17.5.68
5
Inserted 17.5.68
6 Amended 17.5.68
7 Amended 17.5.68
8 Amended 17.5.68
9 Amended 17.5.68
10 Amended 17.5.68
11 Amended 17.5.68
12 Amended 17.5.68
13 Amended 17.5.68
14 Amended 17.5.68
15 Amended 17.5.68
16 Substituted 17.5.68
17 Amended 17.5.68
18 Amended 17.5.68
19 Amended 17.5.68
20 Amended 17.5.68
21 Amended 17.5.68
22 Substituted 17.5.68
23 Inserted 17.5.68
24 Substituted 17.5.68
25 Amended 17.5.68
26 Amended 17.5.68
27 Amended 17.5.68
28 Amended 17.5.68
29 Amended 17.5.68
30 Amended 17.5.68
31 Amended 17.5.68
32 Amended 17.5.68
33 Amended 17.5.68
34 Inserted 17.5.68
35 Inserted 17.5.68
36 Inserted 17.5.68
37 Inserted 17.5.68
38 Inserted 17.5.68
39 Inserted 17.5.68
40 Amended 17.5.68
41 Substituted 17.5.68
42 Substituted 17.5.68
43 Substituted 17.5.68
44 Inserted 17.5.68
45 Substituted 17.5.68
46 Substituted 17.5.68
47 Amended 17.5.68
48 Amended 17.5.68
49 Amended 17.5.68
50 Amended 17.5.68
51 Amended 17.5.68
52 Inserted 17.5.68
53 Inserted 17.5.68
54 Inserted 17.5.68
55 Inserted 17.5.68
56 Inserted 17.5.68
57 Substituted 17.5.68
58 Inserted 17.5.68